Chávez kommt durch die Hintertür in den Mercosur

Auch, wenn es viele Deutsche gibt, die keine Freunde der Europäischen Union und ihrer gemeinsamen Währung sind, zeigt das Verhalten der Politiker der einzelnen Länder, dass es sich bei der Eurozone mittlerweile um ein erstaunlich robustes Gebilde handelt. Offenbar sind alle Beteiligten trotz unterschiedlichster Meinungen bemüht, letztlich den Konsens unter Einhaltung demokratischer Regeln zu finden. Dass dies nicht immer leicht ist, versteht sich von selbst, gilt es doch 27 Völker und deren legitime Interessen unter einen Hut zu bringen.

Statt sich über soviel Demokratie zu beschweren, sollten sich die Kritiker der EU einmal im Ausland umsehen, um zu erkennen, wie fragil Länderzusammenschlüsse sein können und welche weitreichenden Konsequenzen dies für einen ganzen Kontinent haben kann. Als Beispiel können die aktuellsten Ereignisse in Südamerika gelten, wo die Politiker um einiges korrupter sind als in Europa und wo sich weder Präsidenten, Abgeordnete noch Senatoren von der öffentlichen Berichterstattung davon abhalten lassen, die eine oder andere Million Dollar in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Ein „parlamentarischer Putsch“ in Paraguay und seine Konsequenzen

Fast unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit, wurde der paraguayische Präsident Fernando Lugo durch ein politisches Gericht vor dem Senat des Landes seines Amtes enthoben und der legal gewählte Vizepräsident Federico Franco übernahm die Macht. Dem Exbischof, der dem linken Politikspektrum zuzurechnen ist und der während seiner Karriere in der katholischen Kirche mehrere uneheliche Kinder mit minderjährigen Frauen zeugte, wurde vorgeworfen, dass er das Land schlecht führe, was zu weiten Teilen der Realität entsprach.

Obwohl die paraguayische Verfassung ein solches Verfahren vorsieht und der Akt deshalb auch legal war, entrüsteten sich umgehend Lugos ebenfalls linke Präsidentenkollegen in Südamerika über den angeblichen parlamentarischen Staatsstreich. Allen voran der venezolanische Diktator Hugo Chávez gefolgt von Rafael Correa aus Ecuador, Evo Morales aus Bolivien, Dilma Rousseff aus Brasilien und Cristina Fernández aus Argentinien. Diese beschlossen sogleich, dass Paraguay aus der UNASUR, einem Zusammenschluss zwölf südamerikanischer Staaten, suspendiert wird. Das gleiche Schicksal sollte Paraguay im Mercosur ereilen. Der Mercosur ist ein Wirtschaftszusammenschluss von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay und hatte seine turnusmäßige Zusammenkunft just eine Woche nach dem sogenannten „parlamentarischen Putsch“ in Paraguay.

Geld regiert die Welt!

All dies wäre nichts Aufregendes gewesen, wäre nicht in der gleichen Sitzung des Mercosur, bei der Paraguay ausgeschlossen war, das Land durch die drei „Alliierten“ suspendiert und Venezuela ohne Teilhabe Paraguays in den Mercosur aufgenommen worden. Hintergrund ist, dass Chávez bereits 2006 den Antrag gestellt hatte, in den Mercosur aufgenommen zu werden, doch dies musste durch die Landesparlamente bestätigt werden. Während die Parlamente Brasiliens, Argentiniens und Uruguays dem Ansinnen Chávez´ zustimmten, ließ der paraguayische Senat den „bolivarischen Gorilla“, wie der venezolanische Despot in Paraguay wenig schmeichelhaft genannt wird, zappeln.

Der „parlamentarische Putsch“ in Paraguay galt als perfekte Vorlage, um Paraguay auszubooten, bietet doch Venezuela einen viel größeren Markt mit weitaus mehr Menschen als das kleine Paraguay mit etwas mehr als 6 Millionen Einwohnern. Außerdem wedelt Chávez mit seinen Petro-Dollar und ein paar Köfferchen mit etwa 800.000 US-Dollar wurden schließlich auch in den Wahlkampf nach Argentinien geschickt, um Christina Fernández das Weiterregieren zu ermöglichen. Diese hat den Liebesdienst ihres bolivarischen Helden aus Venezuela nicht vergessen und sprang ihm auch gleich zur Seite. Desgleichen Rousseff, deren Land über 50 Prozent der venezolanischen Importe abdeckt, die aufgrund der Misswirtschaft des roten Diktators nötig geworden sind.

War´s doch kein Putsch, sondern nur Taktik?

Politisch versierte Beobachter schlussfolgern aus dem Verlauf der Aufnahme Venezuelas in den Mercosur nun, dass die Entrüstung über die Absetzung Lugos nur vorgetäuscht war und es sich offenbar um keinen Putsch handelte, wie er in erster Linie von Chávez herbeigeredet wurde.

So sollten also Europakritiker stolz darauf sein, dass es trotz der Vielfalt der Interessen der Mitgliedsstaaten der EU zu solchen Verwerfungen nicht kommt, denn dies zeigt die Stärke eines Bundes und die Kraft, welche gelebte Demokratie entwickeln kann. Das Miteinander in Südamerika jedenfalls dürfte auf Jahrzehnte unter schwierigen Vorzeichen stehen.

Auch, wenn die Griechenland-Kritiker zu verstehen sind, dennoch dürfen vorschnelle Schlüsse keinesfalls gezogen werden, denn letztlich würde der Rauswurf Griechenlands aus der EU zwar finanziell möglicherweise um ein paar Milliarden entlasten, doch der politische Schaden, das entstehende Misstrauen unter den verbleibenden europäischen Staaten und das offensichtliche Versagen der Union würden wesentlich schwerer wiegen und ein friedliches Miteinander in dem sehr viel kleineren Europa zur Nagelprobe werden lassen.

Bildnachweis: Valter Campanato/ABr (Wikipedia CC BY 3.0)